AGB
meanwhile GmbH
Steigerweg 15
3006 Bern
Schweiz
(nachfolgend «meanwhile» oder «wir»)
1. Geltungsbereich
1.1 Was regeln diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen?
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Vertragsleistungen der meanwhile GmbH (nachfolgend «meanwhile» oder «wir»), sowie für die Nutzung der Internetseite www.and-meanwhile.org sei es im kaufmännischen Verkehr oder im Verkehr mit dem Endverbraucher zusammenhängend.
Die AGB regeln die Rechte und Pflichten zwischen meanwhile und dem Vertragspartner bzw. Vertragspartnerin (nachfolgend «Kunde») innerhalb und ausserhalb der Schweiz, sofern die Parteien keine abweichende Anordnung getroffen haben.
1.2 Gelten noch andere Bedingungen?
Allgemeine Geschäftsbedingungen oder sonstige Bedingungen des Kunden werden ausdrücklich wegbedungen.
meanwhile behält sich das Recht vor, diese AGB von Zeit zu Zeit zu ändern. Es gilt die Version zum Zeitpunkt des Datums, an dem meanwhile den Eingang der Bestellung des Kunden mit der Auftragsbestätigung bescheinigt.
1.3 Unter welchen Umständen darf meanwhile die AGB abändern?
meanwhile ist berechtigt, diese AGB jederzeit anzupassen. Die Änderungen werden dem Kunden schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innert vier Wochen seit Bekanntgabe der Änderung schriftlich Widerspruch erhebt.
2. Konkrete Vertragsleistung
2.1 Welche Vertragsleistungen erbringt meanwhile?
Die Vertragsleistung von meanwhile umfasst den Verkauf ihrer Produkte und Dienstleistungen über die Internetseite an den Kunden. meanwhile ist zur Teillieferung der Produkte berechtigt. Der Kunde akzeptiert, dass die Vertragsleistung im Bedarfsfall in mehreren Sendungen erfolgt.
2.2 Sind Transport- oder Versicherungskosten von der Vertragsleistung umfasst?
Allfällige Versicherungs- und Transportkosten werden vom Kunden getragen.
Zusatzleistungen die beim Transport oder im Zusammenhang mit allfälligen Versicherungen anfallen, sind nicht im Preis enthalten und sind vom Kunden zu tragen. Dazu gehören insbesondere Zölle und Gebühren für Lieferungen ins Ausland.
3. Vertrag
3.1 Wo ist die spezifische Vertragsleistung geregelt?
meanwhile erbringt für den Kunden die in der Auftragsbestätigung spezifizierte Leistung.
3.2 Wie kommt der Vertrag zustande?
Gegenstand und Umfang des Vertrags wird einzig durch die Annahme der Offertenstellung durch den Kunden an meanwhile durch die Auftragsbestätigung festgelegt. meanwhile kann Aufträge ohne Angabe von Gründen ablehnen und ist berechtigt, Aufträge jederzeit abzulehnen, zu stornieren oder nicht auszuführen. Das Recht zu stornieren, kann auch nur auf Teilleistungen ausgeübt werden.
Von Seiten des Kunden sind Änderungen der Bestellung oder Stornierungen nur gültig, wenn sie von meanwhile schriftlich bestätigt werden. meanwhile behält sich vor, bereits entstandene Kosten dem Kunden in Rechnung zu stellen.
meanwhile erstattet erhaltene Vorauszahlungen an den Kunden zurück, wenn die Aufträge durch meanwhile storniert oder nicht ausgeübt werden. Weitere Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
3.3 Wie lange dauert der Vertrag?
Die bei Paketleistungen angegebene Dauer ist unverbindlich. Das vom Kunden erworbene Paket definiert nur den Leistungsumfang und nicht die Leistungsdauer. Pakete können vom Kunden in kürzerer Zeit verbraucht werden, als auf der Internetseite von meanwhile angegeben.
Bei Abonnementen ist die Vertragsdauer unbeschränkt. Die Abonnemente können vom Kunden jeweils monatlich gekündigt werden. Der Preis für den Folgemonat ist vom Kunden jeweils im Voraus zu bezahlen und wird entsprechend vom hinterlegten Zahlungsmittel abgebucht. Erfolgt die Zahlung nicht, hat meanwhile das Recht die Leistung einzustellen.
3.4 Sind Darstellungen, Spezifikationen, Lieferumfang und Preisangaben von meanwhile auf ihrer Website verbindlich?
Die von meanwhile auf ihrer Website dargestellten Produkte, samt der angegebenen Preisangaben sowie Spezifikationen, Lieferumfängen etc. sind unverbindlich. Die Informationen auf der Website dienen lediglich der Einladung zur Offertstellung an den Kunden und stellen kein rechtsverbindliches Angebot durch meanwhile dar.
Sofern der vertragsgemässe Zweck nur unwesentlich eingeschränkt wird sowie die Interessen des Kunden nicht unzumutbar beeinträchtigt werden, behält sich meanwhile überdies Änderungen in der Auftragsausführung im Rahmen des Vertrages ausdrücklich vor, wenn sie nicht von grundlegender Natur sind.
3.5 Unter welchen Voraussetzungen darf meanwhile Dritte beiziehen?
meanwhile ist jederzeit berechtigt, Dritte («Unterauftragnehmer») zur Vertragserfüllung beizuziehen. Eine vorgängige Information an den Kunden erfolgt nicht.
3.6 Wie erfolgt eine Vertragsänderung zwischen den Parteien?
Änderungen oder Ergänzungen von vertraglichen Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. In der Regel werden Änderungen in einem schriftlichen Vertragsnachtrag geregelt. Auf dieses Formerfordernis kann nur schriftlich verzichtet werden.
4. Ausführungs-Bedingungen
4.1 Wie erbringt meanwhile die Vertragsleistung?
meanwhile verpflichtet sich, die Vertragsleistungen sorgfältig und fachgerecht im Interesse des Kunden zu erbringen. Meanwhile ist in diesem Zusammenhang verantwortlich für die Auswahl von geeigneten Mitarbeitern und Dritten sowie für die Aufklärung über die Art und Weise der Leistungserbringung.
4.2 Wo erbringt meanwhile die Vertragsleistung?
Die Leistung von meanwhile wird entweder digital erbracht oder an einem durch meanwhile separat bezeichneten Ort.
4.3 Wann erbringt meanwhile die Vertragsleistung?
Die Leistungen werden jeweils in Absprache mit meanwhile zu den Geschäftszeiten der meanwhile erbracht.
4.4 Sind die angegebenen Termine verbindlich?
Die von meanwhile angegebenen Termine sind grundsätzlich unverbindlich. meanwhile ist bemüht, die unverbindlichen Termine einzuhalten. Verbindliche Termine sind von den Parteien ausdrücklich und schriftlich als solche zu bezeichnen.
4.5 Was passiert, wenn meanwhile in Verzug gerät?
Ergeben sich Verzögerungen, wird meanwhile den Kunden über die Verzögerung und deren voraussichtliche Dauer informieren. meanwhile hat das Recht, die geschuldete Leistung innert einer angemessenen Nachfrist zu erbringen.
Bei Verzögerungen bezüglich Terminen die meanwhile ausdrücklich und schriftlich festgelegt hat, kann der Kunde eine Nachfrist von mindestens drei Wochen setzen. Nach ungenutztem verstreichen der Nachfrist kann der Kunde vom jeweiligen Auftrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
Ist meanwhile von einem Ereignis höherer Gewalt (vgl. Ziff. 9.4) betroffen, ist ihre Leistungspflicht für die Dauer des Ereignisses sistiert.
4.6 Welche Verantwortlichkeiten trägt der Kunde?
Der Kunde unternimmt alles, was zur Erfüllung der Vertragspflichten durch meanwhile notwendig ist («Mitwirkungshandlungen»), insbesondere die korrekte und wahrheitsgetreue Angabe der Versandadresse.
4.7 Was passiert, wenn der Kunde seine Mitwirkungshandlungen nicht vornimmt?
Die Pflichten von meanwhile zur Erbringung der Vertragsleistung entfallen, wenn die vereinbarten oder vorausgesetzten Mitwirkungshandlungen vom Kunden nicht innerhalb der vereinbarten Frist und der vereinbarten Form erbracht werden und eine schriftlich angesetzte, angemessene Nachfrist erfolglos geblieben ist.
meanwhile ist berechtigt, dem Kunden Rechnung zu stellen für Mehraufwände und Mehrkosten, die aus der fehlenden oder ungenügenden Mitwirkung des Kunden resultieren.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Welchen Preis schuldet der Kunde?
Der vom Kunden geschuldete Preis ist der Auftragsbestätigung zu entnehmen, ist in der angegebenen Währung zu bezahlen und gilt zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung durch meanwhile.
Allfällige Zölle und Gebühren für Lieferungen ins Ausland hat der Kunde selbst zu tragen, insofern nicht im Voraus anderslautend vereinbart.
5.2 Sind Mehrwertsteuern im Preis inbegriffen?
Ja, die Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer, ohne (allfällig zusätzliche) Versandkosten und allfälligen Einfuhrzöllen und Gebühren.
5.3 Welche Zahlungsmethoden akzeptiert meanwhile?
meanwhile akzeptiert die auf der Website angegeben Zahlungsmethoden.
5.4 Wann belastet meanwhile das Kreditkarten-, Debitkarten bzw. TWINT-Konto des Kunden?
meanwhile belastet Kredit- oder Debitkarten unmittelbar nach dem Zahlungsvorgang auf der Internetseite.
5.5 Was passiert bei unterbliebener oder unvollständiger Bezahlung?
Bevor die Zahlung nicht vollständig bei meanwhile eingegangen ist bzw. von meanwhile abgebucht werden kann, erfolgt weder Versand der Produkte noch die Erbringung der Dienstleistungen.
Im Falle des Zahlungsverzugs bzw. des unvollständigen Abbuchens des Preises beim Kunden ist meanwhile überdies ohne weitere Ankündigung berechtigt, weitere Leistungen an den Kunden ganz oder Teilweise einzustellen.
5.6 Was passiert bei Zahlungsverzug beim Kauf auf Rechnung?
Bei den Zahlungsterminen beim Kauf auf Rechnung (Vorauskasse) handelt es sich um Verfalltage im Sinne von Art. 102 Abs. 2 OR. Bei Zahlungsverzug ist meanwhile berechtigt, ohne Mahnung Verzugszins zu 5 % sowie Mahngebühren gemäss den nachfolgenden Modalitäten zu verlangen:
a) 1. Mahnung: CHF 30.00
Zahlungsfrist: 20 Tage
b) Jede weitere Mahnung: CHF 40.00
Zahlungsfrist: jeweils 10 Tage
meanwhile kann für das Eintreiben von fälligen Forderungen Dritte beauftragen. Für die Geltendmachung von Forderungen gegenüber dem Kunden aus dem Auftragsverhältnis ist meanwhile von der Schweigepflicht befreit, soweit dies für die Eintreibung notwendig ist. Die Kosten, welche durch die Beauftragung eines Dritten anfallen, werden dem Kunden überwälzt.
6. Nutzung Mitgliederbereich Internetseite
6.1 Vollständige Angaben
Um auf bestimmte Bereiche und Funktionen unserer Seite zuzugreifen und diese zu nutzen, müssen Sie sich zuerst anmelden und ein Konto erstellen („Mitgliedskonto“). Sie müssen bei der Registrierung Ihres Mitgliedskontos richtige und vollständige Angaben machen.
6.2 Nutzung durch Dritte
Wenn eine andere Person als Sie selbst auf Ihr Mitgliedskonto und/oder Ihre Einstellungen zugreift, kann sie alle Ihnen zur Verfügung stehenden Aktionen ausführen und z. B. Änderungen an Ihrem Mitgliedskonto vornehmen. Daher raten wir Ihnen dringend, die Anmeldedaten für Ihr Mitgliedskonto sicher aufzubewahren. Bei derartigen Aktivitäten kann davon ausgegangen werden, dass sie für Sie und in Ihrem Namen erfolgt sind und Sie allein können verantwortlich für jene Aktivitäten sein, die im Rahmen Ihres Mitgliedskontos erfolgen – unabhängig davon, ob Sie ausdrücklich von Ihnen autorisiert wurden oder nicht – sowie für sämtliche Schäden, Ausgaben und Verluste, die sich hieraus ergeben. Sie sind für Aktivitäten im Zusammenhang mit Ihrem Mitgliedskonto in der beschriebenen Weise haftbar, wenn Sie die Nutzung Ihres Mitgliedskontos fahrlässig ermöglicht haben, indem Sie die angemessene Sorgfalt beim Schutz Ihrer Anmeldedaten außer Acht gelassen haben.
6.3 Zugriff
Sie können Ihr Mitgliedskonto über eine dafür vorgesehene Webseite erstellen und darauf zugreifen oder über eine Drittanbieter-Plattform wie Facebook (das „Social-Network-Konto“). Wenn Sie sich über ein Konto einer Drittanbieter-Plattform anmelden, erteilen Sie uns hiermit Zugriff auf bestimmte Informationen über Sie, die in Ihrem Social-Network-Konto gespeichert sind.
6.4 Sperren des Kontos
Wir können Ihren Zugriff auf das Mitgliedskonto dauerhaft oder vorübergehend sperren oder aussetzen, ohne Haftungsansprüche Ihrerseits, um uns, unsere Seite und unsere Dienste oder andere Nutzer zu schützen, wenn Sie beispielsweise Bestimmungen dieser Bedingungen oder anwendbares Recht bzw. Vorschriften im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Seite oder Ihres Mitgliedskontos verletzen. Dies kann ohne Vorankündigung erfolgen, wenn die Umstände unverzügliches Handeln erfordern; in diesem Fall werden wir Sie so schnell wie möglich darüber informieren. Darüber hinaus behalten wir uns das Recht vor, Ihr Mitgliedskonto unter Einhaltung einer zweimonatigen Frist per E-Mail zu kündigen, wenn wir beispielsweise unser Programm für Mitgliedskonten einstellen. Sie können jederzeit die Nutzung einstellen und die Löschung Ihres Mitgliedskontos verlangen, indem Sie uns kontaktieren.
7. Gewährleistung
7.1 Wie ist die Gewährleistung von meanwhile ausgestaltet?
meanwhile übernimmt keinerlei Gewährleistung für einen bestimmten Erfolg oder Ertrag, der durch die Leistungen der meanwhile erzielt werden kann. Sämtliche Gewährleistungsansprüche werden ausdrücklich im gesetzlich zulässigen Rahmen ausgeschlossen. Des Weiteren ist die Abtretung jeglicher Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
Sämtliche auf der Website und auf der Auftragsbestätigung zugänglich gemachten Angaben (einschliesslich Beschreibungen, Videos, Abbildungen etc.) stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar.
8. Widerrufsrecht
8.1 Besteht ein Widerrufsrecht an den bei meanwhile in Auftrag gegebenen Leistungen?
Bei mit meanwhile digital abgeschlossenen Verträgen gilt grundsätzlich ein 14 tägiges Widerrufsrecht. Die Erbringung der Dienstleistung kann vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, sofern der Kunde hierzu sein explizites Einverständnis gibt und Kenntnis davon nimmt, dass sein Widerrufsrecht mit Beginn der Leistungserbringung erlischt.
Mit Beginn der Leistungserbringung erlischt das Widerrufsrecht für sämtliche Leistungen dieses Pakets. Pakete können nur als Ganzes widerrufen werden, ein Teilwiderruf ist nicht möglich.
8.2 Wann erhält der Kunde sein Geld zurück?
Wenn der Kunde meanwhile schriftlich über die beabsichtigte Rückabwicklung informiert hat, wird der meanwhile gutgeschriebene Betrag zurückerstattet, sofern der Kunde noch keine Leistung von meanwhile erhalten hat. Die Rückerstattung erfolgt nach dem üblichen Geschäftsgange und in der Regel bis nach 30 Tagen.
9. Haftung
9.1 In welchem Umfang haftet meanwhile?
Die Haftung wird im gesetzlich zulässigen Rahmen ausgeschlossen. Greift kein gesetzlicher oder vertraglich vereinbarter Haftungsausschluss, haftet meanwhile nur insoweit, als das Ereignis durch ihre Versicherung (grundsätzlich und betragsmässig) gedeckt ist.
9.2 Haftet meanwhile für ihre Hilfspersonen?
Nein. Die Haftung für Hilfspersonen ist ausgeschlossen.
9.3 Für welche Schäden haftet meanwhile in keinem Fall?
In jedem Fall ist die Haftung von meanwhile auf den Kaufbetrag der betreffenden Leistung beschränkt. Weitergehende Haftung für Schäden jeglicher Art von meanwhile oder seinen Mitarbeitern ist ausgeschlossen. Insbesondere ist der Kunde nicht berechtigt, Ersatz für Folgeschäden wie namentlich entgangener Gewinn, Auftragsausfall, Nutzungsausfall, oder andere indirekte Schäden zu verlangen.
meanwhile haftet ausserdem (auch bei Vorliegen einer Versicherungsdeckung) nicht für Schäden, die entstehen, weil:
a) der Kunde bzw. dessen Hilfspersonen Mitwirkungshandlungen mangelhaft oder verspätet wahrnehmen;
b) der Kunde bzw. dessen Hilfspersonen gegen Vertragspflichten verstossen;
c) ein Ereignis von höherer Gewalt die Vertragserfüllung verunmöglicht bzw. verzögert.
9.4 Was sind Ereignisse höherer Gewalt?
Als höhere Gewalt gelten Ereignisse wie namentlich Naturereignisse, Unfälle, erhebliche Betriebsstörungen, Ausfall von Telekommunikationseinrichtungen und -netzen, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Arbeitskonflikte, Epidemien und Pandemien sowie behördliche Massnahmen.
10. Immaterialgüterrechte und Datenschutz
10.1 Was geschieht mit allfälligen Immaterialgüterrechten von meanwhile?
Sämtliche mit der Herstellung, der Leistungserbringung und dem Vertrieb verbundenen Immaterialgüterrechte verbleiben bei meanwhile.
10.2 Wie handhabt meanwhile den Datenschutz?
Dem Kunden ist bekannt, dass der Abschluss und die Erfüllung dieses Vertrages zu einer Bearbeitung personenbezogener Daten über ihn, allfällige Mitarbeiter, Hilfspersonen und Lieferanten führen kann. meanwhile verwendet die Daten ausschliesslich nach den Bestimmungen in der Datenschutzerklärung.
Insbesondere wird meanwhile durch geeignete technische und organisatorische Massnahmen für die Gewährleistung des Datenschutzes sorgen. Der Kunde ist seinerseits verpflichtet, die Bestimmungen des Datenschutzes zu befolgen.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Wie erfolgt die Kommunikation zwischen den Parteien?
Mitteilungen zur Ausübung von Rechten und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis sind in schriftlicher oder elektronischer Form an die andere Vertragspartei zu richten.
11.2 Dürfen die Parteien ihre Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf Dritte übertragen?
meanwhile kann das Vertragsverhältnis auf einen Dritten übertragen, um die Kontinuität der Vertragsleistung sicherzustellen.
Die Übertragung von einzelnen Rechten und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis oder desselben durch den Kunden auf einen Dritten bedarf zur Gültigkeit der vorgängigen schriftlichen Zustimmung von meanwhile.
Es ist dem Kunden nicht gestattet, Forderungen der meanwhile durch Verrechnung zu tilgen.
11.3 Was passiert, wenn eine Vertragsklausel ungültig ist?
Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser AGB als nichtig oder unwirksam erweisen, so wird dadurch deren Gültigkeit im Übrigen nicht berührt. Die Parteien werden die betroffenen Bestimmungen so anpassen, dass der mit dem nichtigen oder unwirksam gewordenen Teil angestrebte Zweck so weit wie möglich erreicht wird.
11.4 Welches Recht und welcher Gerichtsstand kommen bei einer Streitigkeit zur Anwendung?
Auf das Vertragsverhältnis zwischen meanwhile und dem Kunden ist ausschliesslich schweizerisches Recht anwendbar, unter Ausschluss des Wiener Kaufrechts und der Kollisionsnormen des IPRG.
Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen meanwhile und dem Kunden ist – vorbehältlich eines zwingendes Gerichtsstandes – die Stadt Bern.